Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat heute im Bundestag sein umfassendes Migrationsprogramm vorgestellt. Es sieht unter anderem eine Ausweitung der Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Binnengrenzen vor. Schon vor der offiziellen Vorstellung gab es massive Kritik – besonders aus der Grünen-Fraktion, die rechtliche Klarheit über die Maßnahmen verlangt.
Neue Linie der Merz-Regierung: Strengere Kontrollen, schnellere Rückführungen
Bereits wenige Stunden nach Amtsantritt hatte Dobrindt in der vergangenen Woche für Schlagzeilen gesorgt. Er ordnete an, die bestehenden Grenzkontrollen zu intensivieren und auch Asylsuchende unter bestimmten Voraussetzungen direkt an der Grenze zurückzuweisen. Die Maßnahme markiert einen spürbaren Wandel in der deutschen Migrationspolitik und setzt eine zentrale Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag der Regierung Merz um.
Laut Innenministerium sollen die Maßnahmen illegale Einreisen deutlich reduzieren und die öffentliche Sicherheit stärken. Dobrindt betonte bei seiner Rede: „Wir müssen wieder Kontrolle über unsere Grenzen und über Migration zurückgewinnen. Deutschland ist ein offenes Land, aber kein Land ohne Regeln.“
Grüne stellen rechtliche Fragen: Europarecht in Gefahr?
Die Grünen zeigen sich alarmiert. Lukas Benner, neuer innenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sprach von einer „europarechtlichen Geisterfahrt“. Er fordert eine umfassende rechtliche Prüfung und transparente Erklärung seitens der Bundesregierung. „Die pauschalen Zurückweisungen stehen im Widerspruch zum geltenden EU-Recht. Die Bundesregierung muss dem Parlament darlegen, wie diese Praxis mit unseren Verpflichtungen vereinbar ist“, sagte Benner.
In einem formellen Fragenkatalog verlangt die Partei Auskunft über die konkreten rechtlichen Grundlagen und die Folgen der Maßnahme – auch für das Verhältnis zu den Nachbarstaaten.
Innenausschuss startet kommende Woche – Grüne fordern sofortige Aufklärung
Am kommenden Mittwoch tritt der neue Innenausschuss zu seiner ersten Sitzung zusammen. Die Grünen dringen darauf, nicht nur über Formalitäten zu sprechen. Vielmehr müsse die aktuelle Migrationspolitik auf die Tagesordnung. Benner: „Der Innenausschuss kann keinen weiteren Aufschub dulden. Die neue Regierung muss ihre Pläne offenlegen.“
Insbesondere interessieren sich die Abgeordneten für rechtliche Einschätzungen, mögliche wirtschaftliche Auswirkungen und den Umgang mit Schutzsuchenden, die bereits auf dem Weg nach Deutschland sind.
Zustimmung aus Österreich: „Richtiger Schritt“
Während in Deutschland die Debatte hitzig geführt wird, kommt aus Österreich Rückendeckung. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) lobte den neuen Kurs in einem Interview mit Table.Briefings. Er sagte: „Ich bin froh, dass es auch in Deutschland endlich einen Paradigmenwechsel gibt. Das war überfällig.“
Der Minister sprach sich zudem für eine selektive Einwanderungspolitik aus und warnte vor sogenanntem Sozialtourismus. „Europa braucht eine kontrollierte Zuwanderung. Wer kommt, muss einen Beitrag leisten können“, so Hattmannsdorfer. Als zentrales Ziel nannte er den Schutz der EU-Außengrenzen.
EU-Kommission äußert sich zurückhaltend
Auf Anfrage verschiedener Medien äußerte sich ein Sprecher der EU-Kommission nur zurückhaltend. Man werde die Maßnahmen „sorgfältig prüfen“ und in einem nächsten Treffen der Innenminister ansprechen. Die Kommission betonte, dass nationale Maßnahmen im Einklang mit geltendem EU-Recht stehen müssten, insbesondere mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der Dublin-Verordnung.
Wirtschaft warnt vor Folgen für Handel und Personal
Auch Wirtschaftsverbände zeigen sich besorgt. „Grenzkontrollen im Schengenraum dürfen keine dauerhafte Lösung sein“, sagte ein Sprecher des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Besonders grenznahe Betriebe in Bayern und Baden-Württemberg beklagen bereits Lieferverzögerungen und Personalprobleme.
Die neuen Maßnahmen markieren eine Zeitenwende in der deutschen Migrationspolitik. Während die Bundesregierung auf Ordnung und Kontrolle setzt, warnen Kritiker vor rechtlichen Konflikten und praktischen Problemen. Die kommenden Wochen dürften entscheidend sein – nicht nur für die politische Debatte in Berlin, sondern auch für das Verhältnis Deutschlands zu seinen europäischen Partnern.
