Die belgische Justiz hat das Europäische Parlament gebeten, die Immunität von fünf Abgeordneten aufzuheben. Hintergrund sind Ermittlungen wegen möglicher Lobbyverbindungen zum chinesischen Technologiekonzern Huawei. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola informierte die Abgeordneten am Mittwoch während der Plenarsitzung über das Gesuch. Ziel ist es, weitere Untersuchungen zu ermöglichen.
Die betroffenen Politiker stammen aus drei verschiedenen Fraktionen. Die Europäische Volkspartei (EVP) stellt mit Salvatore De Meo, Giusi Princi und Fulvio Martusciello drei Mitglieder. Die Sozialdemokratische Fraktion (S&D) ist mit Daniel Attard aus Malta vertreten. Nikola Minchev kommt aus der liberalen Fraktion Renew Europe in Bulgarien.
Fünf Abgeordnete unter Verdacht wegen Huawei-Lobby
Die belgischen Behörden verdächtigen die Politiker, in Zusammenhang mit Huawei Lobbyarbeit betrieben zu haben. Huawei steht im Verdacht, politisch in der EU Einfluss nehmen zu wollen. Die Ermittlungen zielen darauf ab, festzustellen, ob die Abgeordneten ihre parlamentarischen Rechte missbraucht haben.
Die Aufhebung der Immunität soll es der Justiz erlauben, weitere Befragungen und Untersuchungen durchzuführen. Ohne diese Maßnahme sind die Abgeordneten rechtlich geschützt und dürfen nicht ohne weiteres befragt werden.
Abgeordnete weisen Vorwürfe zurück
Alle fünf Politiker bestreiten die Vorwürfe entschieden. Sie erklären, mit den Ermittlern zusammenarbeiten zu wollen.
Salvatore De Meo berichtete, er habe an einem informellen Treffen teilgenommen, bei dem auch Huawei-Vertreter anwesend waren. Dieses Treffen sei jedoch nicht von Huawei organisiert worden. Er betonte, keine parlamentarischen Aktivitäten zugunsten von Huawei unternommen zu haben.
Fulvio Martusciello gab an, lediglich flüchtigen Kontakt zu Lobbyisten gehabt zu haben. Er bestritt, Huawei-Büros besucht oder politische Initiativen für den Konzern unterstützt zu haben.
Daniel Attard schrieb auf Facebook, er sei im September 2024 zu einem Fußballspiel eingeladen worden, ohne zu wissen, dass der Veranstalter mit Huawei oder den Ermittlungen zu tun hat. Huawei sei nur am Rande erwähnt worden. Er habe keine weitere Kommunikation mit dem Konzern geführt. Attard beantragte sogar selbst die Aufhebung seiner Immunität.
Nikola Minchev erklärte, dass sein Name im Zusammenhang mit einem Fußballspiel auftauche. Er bestreitet jegliches Fehlverhalten und unterstützt ebenfalls die freiwillige Immunitätsaufhebung.
Rechtsausschuss entscheidet über Immunitätsaufhebung
Der Rechtsausschuss (JURI) des Europäischen Parlaments prüft die Anträge einzeln. Die betroffenen Abgeordneten dürfen Stellung nehmen und Beweise vorlegen. Danach erstellt ein Berichterstatter eine Empfehlung.
Die nächste Sitzung des JURI findet am 4. und 5. Juni statt. Anschließend entscheidet das Plenum des Parlaments per einfacher Mehrheit über die Immunitätsaufhebung.
Sollte das Parlament zustimmen, können die belgischen Behörden die Ermittlungen fortsetzen.
Huawei und der Vorwurf der politischen Einflussnahme
Huawei steht seit Jahren unter Beobachtung. Der Konzern wird verdächtigt, in verschiedenen Ländern politische Netzwerke aufzubauen, um die eigenen Interessen zu fördern.
In der EU sorgt das Thema besonders wegen der strategischen Bedeutung von Technologien wie 5G für Besorgnis. Experten warnen vor möglichen Sicherheitsrisiken und Einflussnahmen ausländischer Unternehmen.
Der Europäische Auswärtige Dienst sowie die EU-Kommission haben mehrfach die Bedeutung von Transparenz und strengen Regeln bei Lobbyarbeit betont. Die Untersuchung in Belgien ist Teil dieser wachsenden Kontrolle.
Politische Beobachter sehen die Entscheidung des Europäischen Parlaments als wichtigen Schritt. Die Immunitätsaufhebung könnte weitere Einblicke in die Verflechtungen zwischen Lobbyisten und Politik ermöglichen.
Die betroffenen Abgeordneten stehen unter hohem Druck. Ihre Bereitschaft zur Kooperation wird als Zeichen von Transparenz gewertet.
Das Verfahren ist noch offen. Die Berliner Tagespost wird über neue Entwicklungen zeitnah berichten.
