Bundeskanzler Friedrich Merz hat kürzlich die Beschränkungen für die Reichweite deutscher Waffen, die an die Ukraine geliefert werden, aufgehoben. Diese Entscheidung stößt innerhalb der Sozialdemokratischen Partei (SPD) auf Kritik. Damit vollzieht Merz einen klaren Kurswechsel gegenüber der vorsichtigen Militärhilfe seiner Vorgängerregierung im Ukraine-Krieg.
Merz erklärte auf dem WDR Europaforum in Berlin, dass deutsche Waffen für die Ukraine nun nicht mehr in ihrer Reichweite eingeschränkt seien. Das bedeutet, dass ukrainische Streitkräfte jetzt auch militärische Ziele auf russischem Territorium angreifen können. Diese Änderung erlaubt der Ukraine, sich wirksamer zu verteidigen, indem sie tiefer ins feindliche Gebiet vorstoßen kann. Damit weicht Merz deutlich vom Kurs des früheren Bundeskanzlers Olaf Scholz ab, der den Einsatz deutscher Waffen gegen russische Stellungen nahe Charkiw zwar genehmigt hatte, eine weitergehende Aufhebung der Einschränkungen aber ablehnte – im Gegensatz zu Verbündeten wie Großbritannien und Frankreich.
Vertreter der SPD äußern Sorge, dass die Entscheidung den Konflikt weiter eskalieren könnte. Der SPD-Außenpolitikexperte Ralf Stegner bezeichnete den Schritt als wenig hilfreich und betonte, dass diplomatische Bemühungen Vorrang vor einer Eskalation haben sollten. Der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich zeigte sich unsicher über die Folgen von Merz’ Entscheidung und forderte die Bundesregierung auf, sich stärker an den laufenden diplomatischen Initiativen zu beteiligen – insbesondere angesichts der angespannten Lage und der Eskalation durch Russlands Präsident Wladimir Putin.
Die Grünen hingegen begrüßten Merz’ Ankündigung als notwendige Reaktion auf Putins Ablehnung von Friedensgesprächen und seine fortgesetzte militärische Aggression. Sie sehen in einem passiven Verhalten einen Fehler.
Trotz Merz’ Erklärung stellte SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil klar, dass es keine neue Vereinbarung gebe, die über die Maßnahmen der Vorgängerregierung hinausgehe. Das deutet auf Uneinigkeit innerhalb der Regierungskoalition hinsichtlich der zukünftigen deutschen Militärhilfe für die Ukraine hin.
Der Kreml kritisierte die Aufhebung der Waffenreichweitenbeschränkungen als gefährlich. Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte vor einer möglichen Eskalation der Spannungen durch solche Entscheidungen. Außenminister Johann Wadephul wies die Kritik aus Moskau zurück und betonte, dass Russland mehrfach Angebote für Verhandlungen abgelehnt habe und dies nicht ohne Folgen bleiben könne.
Praktisch wird die Ankündigung von Merz zunächst nur begrenzte Auswirkungen haben, da Deutschland bisher kaum Waffen geliefert hat, die russische Positionen tief hinter der Front erreichen können. Die Mars II-Raketenwerfer und die Panzerhaubitze 2000, die bisher geliefert wurden, haben Reichweiten von etwa 85 beziehungsweise 35 Kilometern. Die Fähigkeit der Ukraine, tief ins russische Gebiet vorzustoßen, bleibt damit eingeschränkt.
Der Kurswechsel von Merz folgt auf verstärkte russische Luftangriffe und gescheiterte Waffenstillstandsverhandlungen. Merz deutete an, dass Putin Friedensangebote als Schwäche sehe und erklärte, Deutschland habe alle diplomatischen Mittel ausgeschöpft. Dies zeigt, dass Deutschland bereit ist, die Ukraine künftig stärker militärisch zu unterstützen.
Die Entscheidung verdeutlicht die Spannungen innerhalb der deutschen Regierung zwischen Befürwortern vorsichtiger Diplomatie und jenen, die eine stärkere Militärhilfe wünschen. Angesichts des anhaltenden Konflikts steht die Koalition vor der Herausforderung, diese Positionen auszubalancieren.
