Die SPD-Mitglieder haben über den Koalitionsvertrag mit der CDU und CSU entschieden. Das Ergebnis wird am Vormittag bekanntgegeben. Der Koalitionsvertrag könnte am kommenden Montag unterzeichnet werden, nachdem CSU und CDU bereits zugestimmt haben. In den vergangenen 15 Tagen konnten rund 358.000 Mitglieder ihre Stimme abgeben.
Koalitionsvertrag steht vor der Unterzeichnung
Wenn die Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Vertrag zugestimmt hat, wird die Unterzeichnung des 144 Seiten umfassenden Koalitionsvertrags für den kommenden Montag erwartet. Im Anschluss ist für Dienstag die Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler geplant.
Die CSU und ein kleiner Parteitag der CDU haben ihre Zustimmung zum Vertrag bereits gegeben. Für die SPD ist eine Mehrheitsentscheidung der Mitglieder erforderlich, zusätzlich muss eine Beteiligung von mindestens 20 Prozent der Parteimitglieder erreicht werden. Diese Beteiligung wurde jedoch bereits am Montag überschritten.
Juso-Führung lehnt den Vertrag ab
Trotz der breiten Zustimmung unter den Parteimitgliedern gibt es in der SPD auch Widerstand. Die Juso-Führung lehnt den Koalitionsvertrag ab und fordert Nachverhandlungen, insbesondere aufgrund geplanter Verschärfungen in der Migrations- und Sozialpolitik. Dennoch wird eine Mehrheit für den Vertrag erwartet, da es keine realistischen Alternativen zu einer Schwarz-Roten Koalition gibt. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder Neuwahlen gelten als wenig praktikabel.
SPD-Ministerriege steht fest
Nach der Zustimmung zum Koalitionsvertrag wird die SPD voraussichtlich ihre Ministerinnen und Minister bekanntgeben. Boris Pistorius wird als Verteidigungsminister voraussichtlich bleiben. Parteichef Lars Klingbeil gilt als wahrscheinlicher Kandidat für das Amt des Vizekanzlers und Finanzministers.
Rückblick auf frühere Abstimmungen
Die SPD hatte bereits 2013 und 2018 ihre Mitglieder über Koalitionsverträge abstimmen lassen. In beiden Fällen gab es eine breite Zustimmung. 2018 stimmten 66 Prozent der Mitglieder für den Vertrag, während 2013 sogar 76 Prozent der Mitglieder zustimmten.
Die SPD steht kurz vor der Entscheidung über den Koalitionsvertrag, und eine breite Zustimmung scheint wahrscheinlich. Die finale Entscheidung wird in den kommenden Stunden erwartet, bevor der Vertrag am Montag unterzeichnet werden kann.
