EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die europäischen Verteidigungsausgaben zu steigern. Ihr Vorschlag sieht vor, bis zu 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Der sogenannte „Rearm Europe“-Plan umfasst fünf zentrale Punkte, darunter eine Lockerung der Schuldenregeln und Anreize, die Verteidigungsausgaben der EU-Staaten zu erhöhen.

Europa muss sich für neue Bedrohungen rüsten

Die militärische Ausstattung der EU-Staaten müsse dringend modernisiert werden, so von der Leyen. Wichtige Maßnahmen umfassen die Verbesserung von Luftabwehrsystemen, Raketenabwehr, Artilleriesystemen, Drohnen sowie Anti-Drohnen-Technologien. Zudem soll die EU ihre Abwehrkapazitäten gegen Cyberangriffe stärken. Diese Vorschläge werden den Staats- und Regierungschefs der EU am Donnerstag bei einer Dringlichkeitssitzung in Brüssel vorgelegt.

„Die Bedrohungen, denen wir gegenüberstehen, sind ernst“, sagte von der Leyen und betonte, wie wichtig es sei, die militärischen Fähigkeiten der Union schnell zu verbessern.

Finanzielle Unterstützung für Mitgliedsländer

Im Rahmen des Plans möchte von der Leyen den EU-Mitgliedsländern Kredite in Höhe von 150 Milliarden Euro anbieten. Mit diesen Mitteln könnten die Staaten gemeinsam Raketen oder Luftabwehrsysteme erwerben. Die Finanzierung soll durch den EU-Haushalt, die Europäische Investitionsbank (EIB) und Anreize für private Investoren gesichert werden. Dieser Schritt könnte zudem dazu beitragen, die Militärhilfe für die Ukraine erheblich zu erhöhen, erklärte die Kommissionspräsidentin.

US-Unterstützung für Ukraine unter Druck

Der Plan kommt zu einem Zeitpunkt, an dem auch die US-amerikanische Unterstützung für die Ukraine in der Krise hinterfragt wird. US-Präsident Donald Trump hatte am Montag die Aussetzung der Militärhilfe für die Ukraine angeordnet. Dies folgte auf ein angespanntes Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der Druck auf Kiew wurde dadurch erheblich verstärkt. Präsident Selenskyj wird am Donnerstag als Gast beim EU-Sondergipfel erwartet.

Widerstand aus Ungarn und der Slowakei

Von der Leyens Vorschläge stehen jedoch nicht ohne Widerstand. Ungarn und die Slowakei haben bereits angekündigt, der gemeinsamen Gipfelerklärung zugunsten der Ukraine nicht zuzustimmen. Beide Länder unterstützen die Waffenruhe-Initiativen von US-Präsident Trump und stehen in enger Verbindung mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Ungarns Regierungschef Viktor Orban und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico bevorzugen diplomatische Lösungen und lehnen eine verstärkte militärische Unterstützung der Ukraine ab.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen sich nun darüber einig werden, wie sie mit der Krise und den Vorschlägen von Ursula von der Leyen umgehen wollen. Der kommende Gipfel in Brüssel wird entscheidend dafür sein, wie sich die Union in den nächsten Wochen und Monaten in Bezug auf ihre Verteidigungspolitik positioniert.

Bildquelle: stern.de